Wie Jan-Marco Luczak (CDU) kürzlich auf dem Deutschen Anwaltstag bekanntgab, wird das viel diskutierte Verbandssanktionengesetz nun doch nicht kommen. Gescheitert ist das Vorhaben an abweichenden Auffassungen zu der Frage der Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen aus internen Ermittlungen in Ermittlungsverfahren. 

Am 01.06.2021 nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Dienst auf. Geleitet wird die neu geschaffene Institution von der rumänischen EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, die bereits in ihrem Heimatland mit einer strikten Korruptionsbekämpfung ungeachtet großer Namen oder politischer Positionen für Aufsehen sorgte.

An den kommenden beiden Wochenenden (21./22.5. und 28./29.5.2021) hält Dr. Oliver Kraft erneut die Vorlesung „Corporate Compliance“ an der Westfälischen Hochschule – Campus Recklinghausen. Die Veranstaltung findet (hoffentlich ein letztes Mal) online statt.

Auf der Plattform dr-jur.net werden von ihrer Initiatorin Dr. Scraback zentrale Fragen eines Promotionsvorhaben beleuchtet. Regelmäßig berichten auch ehemalige Promovenden über ihre Erfahrungen – so etwa unser RA Dr. Christopher Czimek.

„Wer dieses Dokument fälscht oder einen nicht erfolgten Test unrichtig bescheinigt macht sich nach § 267 StGB der Urkundenfälschung strafbar.“ KRAFT. Rechtsanwälte nehmen fehlerhafte Test-Formulare des Landes NRW zum Anlass, über den Unterschied zwischen Urkundenfälschung und schriftlicher Lüge aufzuklären.

Mit dem Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung hat der Gesetzgeber eine Änderung der zentralen Strafvorschrift des § 370 AO vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine bandenmäßige Steuerhinterziehung sollen wesentlich herabgesenkt werden. Dies hält weitreichende Folgen bereit.

Wir nehmen die Auftritte Merkels & Co. vor dem sog. Wirecard-Untersuchungsauss zum Anlass, zu erläutern, welche Regeln hier gelten, was es mit „notwendigen Aussagegenehmigungen“ auf sich hat und weshalb eine Zeugenaussage vor Untersuchungsausschüssen besondere Risiken für den Vernommenen birgt.

Heute ist die 3. Auflage des Werks „Arbeitsstrafrecht“ im Verlag C.F. Müller erschienen. Dr. Oliver Kraft ist neben den Kollegen Prof. Dr. Björn Gercke und Dr. Marcus Richter Mitherausgeber des Buches.

Wie das Bundeskartellamt per Pressemitteilung bekannt gegeben hat, nimmt das Wettbewerbsregister mit dem heutigen Tag seinen Betrieb auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich ab sofort registrieren.

Rechtzeitig vor Ablauf der Umsetzungsfrist hat das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz einen Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt und geht damit einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie.