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Aktuelles und Wissenswertes

Was gibt es Neues im Strafrecht? Welche Termine stehen an? Und wer ist Mitarbeiter des Monats? In unserem Blog erfahren Sie mehr.

14. Oktober 2021

Mit medienwirksamem Urteil vom 30.09.2021 hat das LG Frankfurt a.M. einen früheren Fondsmanager zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 45,31 Mio. € angeordnet – der Gewinn aus den Taten lag demgegenüber bei „nur“ rund 8,3 Mio. €.

01. September 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut zum prozessualen Instrument der Verständigung geäußert: Eine solche kommt nur bei ausdrücklichen Zustimmungserklärungen der Beteiligten rechtmäßig zustande. Lediglich konkludente Erklärungen können den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.

19. August 2021

In einem viel beachtetem Beschluss vom 08.07.2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen in Höhe von jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist – für die Strafverzinsung bei Steuerhinterziehungen gilt dies jedoch nicht.

11. Juni 2021

Wie Jan-Marco Luczak (CDU) kürzlich auf dem Deutschen Anwaltstag bekanntgab, wird das viel diskutierte Verbandssanktionengesetz nun doch nicht kommen. Gescheitert ist das Vorhaben an abweichenden Auffassungen zu der Frage der Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen aus internen Ermittlungen in Ermittlungsverfahren. 

27. Mai 2021

Am 01.06.2021 nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Dienst auf. Geleitet wird die neu geschaffene Institution von der rumänischen EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, die bereits in ihrem Heimatland mit einer strikten Korruptionsbekämpfung ungeachtet großer Namen oder politischer Positionen für Aufsehen sorgte.

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