Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut zum prozessualen Instrument der Verständigung geäußert: Eine solche kommt nur bei ausdrücklichen Zustimmungserklärungen der Beteiligten rechtmäßig zustande. Lediglich konkludente Erklärungen können den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.

In einem viel beachtetem Beschluss vom 08.07.2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen in Höhe von jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist – für die Strafverzinsung bei Steuerhinterziehungen gilt dies jedoch nicht.

Den Unternehmer trifft nicht nur die Pflicht, sich bei Aufnahme seiner Tätigkeit über typische Rechtsfragen seines Tätigkeitsfelds zu informieren. Er ist auch verpflichtet, diese Kenntnis aktuell zu halten.

Die materielle Gerechtigkeit vor Augen, hat der Bundestag eine Änderung der StPO verabschiedet. Ergibt sich bei schwersten Straftaten nachträglich eine Verfügbarkeit neuer Beweismittel, kann auch gegenüber Freigesprochenen das Strafverfahren wieder aufgenommen werden.

Das Handelsblatt zeichnet Rechtsanwalt Dr. Oliver Kraft zum wiederholten Mal als einen der besten Anwälte auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts aus.

Wie Jan-Marco Luczak (CDU) kürzlich auf dem Deutschen Anwaltstag bekanntgab, wird das viel diskutierte Verbandssanktionengesetz nun doch nicht kommen. Gescheitert ist das Vorhaben an abweichenden Auffassungen zu der Frage der Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen aus internen Ermittlungen in Ermittlungsverfahren. 

Am 01.06.2021 nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Dienst auf. Geleitet wird die neu geschaffene Institution von der rumänischen EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, die bereits in ihrem Heimatland mit einer strikten Korruptionsbekämpfung ungeachtet großer Namen oder politischer Positionen für Aufsehen sorgte.

An den kommenden beiden Wochenenden (21./22.5. und 28./29.5.2021) hält Dr. Oliver Kraft erneut die Vorlesung „Corporate Compliance“ an der Westfälischen Hochschule – Campus Recklinghausen. Die Veranstaltung findet (hoffentlich ein letztes Mal) online statt.

Auf der Plattform dr-jur.net werden von ihrer Initiatorin Dr. Scraback zentrale Fragen eines Promotionsvorhaben beleuchtet. Regelmäßig berichten auch ehemalige Promovenden über ihre Erfahrungen – so etwa unser RA Dr. Christopher Czimek.

„Wer dieses Dokument fälscht oder einen nicht erfolgten Test unrichtig bescheinigt macht sich nach § 267 StGB der Urkundenfälschung strafbar.“ KRAFT. Rechtsanwälte nehmen fehlerhafte Test-Formulare des Landes NRW zum Anlass, über den Unterschied zwischen Urkundenfälschung und schriftlicher Lüge aufzuklären.