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17. August 2023

Für die Schaffung einer nachhaltigen Kultur der Regeltreue in einem Unternehmen genügt es nicht, ein Compliance-Management-System lediglich aufzusetzen – es muss auch gelebt werden. Offenheit gegenüber dem Thema, nachvollziehbare Regeln und vor allem gute Vorbilder sind es, die eine sog. „Compliance-Kultur“ ausmachen.

04. Mai 2023

Der Grundsatz strikter Alternativität erstreckt sich gemäß einer aktuellen Entscheidung des BGH auch auf das Recht der Einziehung. Eine nach neuem Recht zulässige Einziehung kann danach auch dann angeordnet werden, wenn dies nach der zur Tatzeit geltenden Vorschrift rechtlich nicht möglich war.

31. März 2023

Die Durchsuchung von Wohn- oder Geschäftsräumen stellt eine standardmäßige Ermittlungsmaßnahme dar, für deren Anordnung nur sehr niederschwellige Anforderungen erfüllt sein müssen. Diese geringen Hürden müssen aber immerhin erfüllt sein – wie das LG Rostock jüngst noch einmal klargestellt hat.

07. Februar 2023

Hauptverhandlungen können oft nicht an nur einem Tag abgeschlossen werden. Sind aber mehrere Verhandlungstage erforderlich, so schreibt das Gesetz vor, wie viel Pause höchstens zwischen zwei Terminen liegen darf. An diese Fristen hatte sich auch das LG Ansbach augenscheinlich gehalten. Dennoch hob der BGH nun ein entsprechendes Urteil auf.

20. Dezember 2022

Das Verbot der Bestechung im geschäftlichen Verkehr kennt in seiner jeweiligen Nr. 2 die sog. Pflichtverletzungsvariante, der seit jeher ein nur geringer praktischer Anwendungsbereich attestiert wird. Nun hat der BGH über einen Sachverhalt entschieden, der § 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB wohl unterfallen würde – hätte er sich nach 2015 ereignet.

08. Dezember 2022

Einlassung in der Hauptverhandlung – Ja, Nein oder doch Jein? Für die Verteidigung ist die Frage nach der Einlassung eine der zentralen strategischen Entscheidungen jedes Strafverfahrens. Ihre Beantwortung kann dem Angeklagten die Freiheit erstreiten oder ihm „Kopf und Kragen“ kosten.