Eckpunktepapier: Neue Bundesbehörde im Kampf gegen Geldwäsche

Deutschland genießt international einen Ruf als Paradies für Geldwäscher. Dem will Christian Lindner durch die Errichtung einer neuen Bundesbehörde entgegentreten.

Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden inkriminierte Euros im Wege der Geldwäsche in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeführt werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Neben der Liebe der Deutschen zum Bargeld will – nicht nur – Bundesfinanzminister Christian Lindner eine der Schwachstellen im zersplitterten deutschen System der Geldwäschebekämpfung ausgemacht haben. Eine Bündelung der Kompetenzen in einer neuen Bundesbehörde soll hier Abhilfe schaffen, wie sich aus einem kürzlich vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Eckpunktepapier ergibt.

Die vorgesehene Bundesbehörde soll dabei in drei Säulen tätig werden:

• Die erste Säule bildet ein Bundesfinanzkriminalamt, dessen Ziel die Aufdeckung gerade von komplexen und großen Fällen von Geldwäsche darstellt. Hierzu soll es mit einem eigenem Fahndungsbereich sowie Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden und – anders als bisher – der „Spur des Geldes“ folgen, anstatt sich mit der Ahndung einer Straftat, die lediglich in Zusammenhang mit Geldwäsche steht zufrieden zu geben. Zugleich soll die Abteilung für die spätere Sanktionsdurchsetzung zuständig sein.
• Die zweite Säule bildet die Analyse eingehender Geldwäscheverdachtsmeldungen. Diese obliegt bislang der Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit (FIU)) als Spezialeinheit des Zolls, die durch die neue Bundesbehörde abgelöst werden soll.
• Die dritte Säule bildet eine zentrale Koordinationsstelle für Geldwäscheaufsicht. Die derzeit mehr als 300 zuständigen Geldwäscheaufsichtsbehörden sollen in ihrer Anzahl deutlich reduziert und damit konzentrierter werden. Dabei verbleibt die grundsätzliche Zuständigkeit bei den Ländern. Die Tätigkeit der Landesaufsichten soll jedoch durch die neue Bundesbehörde besser koordiniert werden, etwa durch einheitliche Leitlinien und Standards.

Neben der Schaffung einer Bundesbehörde strebt der Bundesfinanzminister eine Verbesserung der Geldwäschebekämpfung durch eine bessere Ausbildung der Finanzermittler sowie eine digitale Vernetzung der bestehenden Register an.

Wann und wie effizient die angekündigte Umsetzung erfolgt, bleibt abzuwarten. KRAFT. Rechtsanwälte stehen ihnen jedenfalls heute wie zukünftig in allen Fragen rund um das Thema Geldwäsche zur Seite.

Ihr Strafverteidiger von KRAFT. Rechtsanwälte aus Mönchengladbach

Wussten Sie eigentlich, dass… gemäß einer Studie der EZB aus dem Jahr 2017 jeder Deutsche durchschnittlich 103 Euro Bargeld im Portemonnaie mit sich herum trägt? Damit sind wir im europaweiten Vergleich Spitzenreiter in Sachen Bargeld.