Hauptverhandlungen können oft nicht an nur einem Tag abgeschlossen werden. Sind aber mehrere Verhandlungstage erforderlich, so schreibt das Gesetz vor, wie viel Pause höchstens zwischen zwei Terminen liegen darf. An diese Fristen hatte sich auch das LG Ansbach augenscheinlich gehalten. Dennoch hob der BGH nun ein entsprechendes Urteil auf.
Das Verbot der Bestechung im geschäftlichen Verkehr kennt in seiner jeweiligen Nr. 2 die sog. Pflichtverletzungsvariante, der seit jeher ein nur geringer praktischer Anwendungsbereich attestiert wird. Nun hat der BGH über einen Sachverhalt entschieden, der § 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB wohl unterfallen würde – hätte er sich nach 2015 ereignet.
Einlassung in der Hauptverhandlung – Ja, Nein oder doch Jein? Für die Verteidigung ist die Frage nach der Einlassung eine der zentralen strategischen Entscheidungen jedes Strafverfahrens. Ihre Beantwortung kann dem Angeklagten die Freiheit erstreiten oder ihm „Kopf und Kragen“ kosten.
Der JUVE-Verlag zeichnet KRAFT. Rechtsanwälte als eine der besten Kanzleien auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts aus. Dr. Oliver Kraft und Dr. Vivien Veit werden dabei besonders oft empfohlen.
Die bloße Wertlosigkeit einer Sache gewährt Dritten nicht das Recht, diese an sich zu nehmen. Dies gilt sowohl für das sog. Containern als auch für leicht verderbliches Transportgut eines verunfallten LKW – so das OLG Zweibrücken in einer aktuellen Entscheidung.
„The Rising Star Expert Guides“ hat unsere Rechtsanwältin Dr. Vivien Veit als Rising Star im Bereich White Collar Crime („Wirtschaftsstrafrecht“) ausgezeichnet.
Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs liegt inzwischen 13 Jahre zurück, die juristische Aufarbeitung dauert aber nach wie vor an. So äußerte sich der BGH in diesem Zusammenhang jüngst noch einmal zu dem Umfang der Sorgfaltspflichten auf Großbaustellen.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu den Voraussetzungen der Geltendmachung einer unrechtmäßigen Ablehnung eines Richters im Rahmen einer Revision geäußert.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu den gesetzlichen Ausschlusstatbeständen für Geschäftsführer geäußert. Danach kann auch eine Verurteilung wegen Sportwettbetrugs den Betroffenen von einer Tätigkeit als Geschäftsführer ausschließen.
Deutschland genießt international einen Ruf als Paradies für Geldwäscher. Dem will Christian Lindner durch die Errichtung einer neuen Bundesbehörde entgegentreten.
